Mediationsgesetz

 

Am 26.07.2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten.

 

In jeder Klageschrift soll nun stehen, ob der Klage der Versuch einer Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist. Ferner muss sich der Kläger dazu äußern, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen.

 

Das Gericht kann ab sofort die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen.

 

Dieses Gesetz könnte die juristische Streitkultur deutlich verändern.